5/5  Deutschland gibt Gas

Kategorie: Allgemein    Von Heinrich von Grünigen um 23:40

Als vor einigen Tagen bekannt wurde, dass Deutschland laut einer internationalen Studie im europäischen Vergleich punkto Übergewicht den ersten Platz belegt, brach eine gewisse Hektik aus. Ich habe hier schon kurz darauf hingewiesen.

Nun veröffentlicht der Stern erste Auszüge aus dem noch geheimen Regierungspapier, das bereits den Übernamen Seehofers Fettschmelze trägt. Am zehnten Mai soll die Vorlage von der Regierung verabschiedet und dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Ziele und Massnahmen, die darin skizziert werden, entsprechen dem generellen Stand des Wissens um das, was man tun sollte und tun könnte. Interessant ist, dass – laut Stern – in diesem Aktionsplan keine Hinweise auf geplante Gesetzesvorschläge oder gar Verbote enthalten seien. Deutschland appelliert und setzt auf Selbstverantwortung. Die Aufgabe, das Notwendige und Richtige zu tun, wird von der Regierung an die Zivilgesellschaft delegiert, an Unternehmen, Organisationen, Vereine, die Schule, das Elternhaus.

Um den nationalen Aktionsplan mit seinen Ideen und Anregungen auf allen Ebenen umzusetzen, sollen stufenübergreifende Arbeitsgruppen gebildet werden, in denen die Aktivitäten zu koordinieren sind. Daneben gibt es Impulse aus der europäischen Verwaltung und internationale Empfehlungen, an denen sich die Umsetzung orientieren kann. Es wird spannend sein, zu sehen, was in Deutschland abgeht. Bei uns ist ein Bericht an den Bundesrat in Arbeit. Eigentlich sollte er noch letztes Jahr erstellt werden und in die Vernehmlassung gehen. Das Geschäft hat sich jedoch verzögert. Anfänglich war von einem „Massnahmenpaket“ die Rede, das tönte nach etwas Handfestem… Dann hiess das Ganze plötzlich „Projekt“… später wurde eine „Strategie“ daraus, und es zirkulieren in der Verwaltung unterschiedliche Auffassungen darüber, welchen Stellenwert denn das Papier, das von Experten mit internationaler Erfahrung erarbeitet wird, letztlich haben soll… – Deutschland gibt Gas – in der Schweiz wird diskutiert. Dafür haben wir die Demokratie erfunden.