28/9  Politisieren

Kategorie: Allgemein    Von Heinrich von Grünigen um 22:04

Es war irgendwie ein spannender Tag, heute. Das Datum war in den Agenden schon seit Wochen eingetragen. Der Bundesrat sollte Beschluss fassen zum Thema der Übergewichts-Prävention. Ein Bericht war erarbeitet worden, der als Grundlage dienen würde für ein Langzeitprogramm. Es war abgemacht, dass Vertreter jener Organisationen, die in der Sache kompetent sind, zur Medienkonferenz eingeladen würden, um ihren Standpunkt auf Anfrage vertreten zu können und eine erste Wertung der Beschlüsse und des geplanten Programms vorzunehmen.

Am Morgen war tatsächlich Gesundheitspolitik auf der bundesrätlichen Traktandenliste. Präventionspolitik, Alkohol und Übergewicht standen zur Debatte, aber dann kam der freundliche Anruf aus Bern: Voraussichtlich werde nur zur Präventionspolitik ein Beschluss gefasst, die beiden andern Themen müssten auf eine spätere Sitzung verschoben werden. Somit entfalle auch die Notwendigkeit, an der Medienkonferenz dabei zu sein.

So gab es unverhofft einen anderweitig nutzbaren Nachmittag. – Aus gut unterrichteter Quelle waren später Vermutungen zu vernehmen über die Gründe des Aufschubs. Sowohl bei der Alkohol- wie bei der Übergewichts-Bekämpfung standen im Prinzip Massnahmen zur Diskussion, die den freien Handel tangieren könnten: Verbote, Auflagen, Regelungen. So etwas ist nicht populär, vor allem dann nicht, wenn der Gesundheitsminister einer Partei angehört, deren zweiter Bundesratssitz sowohl von der christlichen Mitte wie von grünlinksaussen unter Druck kommen könnte. Da zählt jede Stimme. Insbesondere, wenn es um die Popularität des Amtsinhabers nicht absolut zum Besten bestellt ist.

Da werden wir uns wohl noch etwas in politischer Geduld üben müssen. Das Problem läuft uns ja nicht davon, im Gegenteil.