Vorbeugen ist besser als Heilen – was der Volksmund weiss, ist längst nicht allen Politikern klar. So hat nun das neue Präventionsgesetz, das es erstmals erlauben würde, sich in der Schweiz mit den grossen Gesundheitsfragen von nationaler Bedeutung auch auf nationaler Ebene koordiniert zu befassen, eine weitere Hürde in Richtung Umsetzung genommen. Der Nationalrat hat an seiner gestrigen Sitzung der Vorlage nochmals klar zugestimmt, auch in seiner neuen Zusammensetzung: mit 106 JA 79 NEIN.

Auch wenn es nun gelingen könnte, dass in der zweiten Lesung sich auch der Ständerat zustimmend äussert (bei der ersten Abstimmung in der kleinen Kammer gab es einen Unterschied von EINER Stimme, wobei erklärte Befürworter abwesend waren…), so ist damit die Ernte noch nicht am Trockenen.

Für diesen Fall hat Gewerbeverband schon jetzt das Referendum angekündigt. Und mit ihm mobilisiert die Rechte. Wenn man in den letzten Wochen die Argumente der Gegner gehört und gesehen hat, so ist eine recht unsachliche, bös diffamierende Kampagne zu erwarten. Und im Unterschied zu den Gegnern verfügen die Befürworter nicht über üppig dotierte Schwarzgeld-Kassen, wie sie eben im Zusammenhang mit dem SVP-Wahlkampf aufgedeckt wurden. Da werden wir uns dann auf unsere gut demokratische Rhetorik besinnen und auf die solide Vernunft der Stimmbürger vertrauen müssen. Das kann ziemlich heiter werden. Hier ist vorgebeugt noch nicht geheilt.