Demokratie wäre, wenn deas Volk das Sagen hat. Deshalb wählt es von Zeit zu Zeit jene Leute, die in seinem Namen die Gesetze machen, an die sich alle halten müssen, zum Wohl der Gemeinschaft. Aber es sieht wieder mal ganz danach aus, als würden gewisse Vertreter nicht mehr im Interesse des Volkes handeln, sondern nur noch im Solde derer, die davon profitieren, dass gesetzliche Regelungen es nicht allzu genau nehmen.

Es geht um das Lebensmittelgesetz, das zurzeit in beiden Räten einer Revision unterzogen wird. Verschiedene Lebensmittelskandale der letzten Zeit hatten bewirkt, dass in den vorbereitenden Kommissionen verschärfte Auflagen formuliert wurden, im Interesse der KonsumentInnen und ihrer Gesundheit, denn eine gesunde und schadstofffreie Ernährung, bei der man weiss, was auf den Teller kommt und bei der die Konttrollen sicher, zuverlässig und transparent sind, ist eine wesentliche Voraussetzung für das Wohlbefinden des Volkes und wäre auch ein wichtiger Beitrag zur Senkung der Gesundheitskosten im Land.

Der Nationalrat hatte diese Erfordernis erkannt und das neue Gesetz so formuliert, dass es klarer und griffiger wurde und dass die Produzenten sich an strengere Standards hätten halten müssen, zum Wohl der Bevölkerung. – Im Ständerat wurden nun heute diese regulatorischen Verbesserungen wieder abgeschmettert, auf Druck und intensives Lobbyieren der interessierten Kreise, die sich ihre „Gewerbefreiheit“ nicht einschränken lassen wollten… wozu auch? Es geht je „nur“ um die Gesundheit der Menschen in unserem Land.

Umsonst hatten sich besonnene Mitte-Politiker, die Ahnung vom Gesundheitswesen haben, gegen das Streichkonzert von Rechts gewehrt… es half nichts, sie unterlagen, in einzelnen Punkten um Haaresbreite. Nun geht die Differenz wieder zurück an den Nationalrat. Die menschenverachtende Haltung der Eigennutz-Politiker hat einen Zwischensieg errungen. Bravo.