In der SRF-Sendung Classe Politique stand der Gesundheitsminister Red und Antwort. Es ging unter anderem um das Thema Einheits-Krankenkasse. Die Vorlage der Linken war in den Räten abgelehnt worden und kommt nun vors Volk.

Der Austausch der Argumente dafür und dagegen unter den ParlamentarierInnen wirkte irgendwie freudlos, als hätten sie die immer gleichen Formulierungen schon unzählige Male gegeneinander vorgetragen, im Wissen darum, dass die Gegenseite ohnehin nicht darauf eingehen wird, dass die Meinungen so bleiben werden wie sie gemacht sind… Und der Bundesrat stand etwas im offside: seine Partei hatte den Vorstoss unternommen aber er war an die Meinung der Gesamtregierung gebunden…

Wie Hohn in meinen Ohren klang wieder einmal das Lied von der Eigenverantwortung des Bürgers und der Bürgerin, das von den Gegnern angestimmt wurde. Sie hätten es selber in der Hand, nicht nur gesund zu leben, sondern auch die günstigste Kasse auszusuchen und überdies nur dosiert medizinischen Support zu konsumieren… Gleichzeitig wurde das Hohelied des freien Marktes zelebriert, der allein eine exzellente Qualität bei günstigen Preisen garantieren könne.

Wenn man weiss, wie viele Parlamentarier direkt oder indirekt im Solde der Krankenkassen stehen, verwundern solche Sprüche nicht. Auch wenn behauptet wird, derartige Interessenbindungen seien kein Problem, solange sie transparent offen gelegt würden…

Kassen, die im kommerziellen Wettbewerb stehen, sind gezwungen, mit allen erdenklichen Mitteln nicht nur ihrem Umsatz zu steigern sondern darüber hinaus ihre Leistungen so knapp wie möglich zu halten. Dass diese Gewinnoptimierung letztlich den Interessen der Patienten zuwiderläuft, liegt auf der Hand. Der Meinungsstreit vor der Abstimmung dürfte interessant werden.