Rechte Patienten haben Patientenrechte. Patientinnen natürlich auch. Das ist selbst dem Bundesrat bewusst, gezwungenermassen. Als Antwort auf verschiedene Postulate im Nationalrat hat das BAG ein Grundlagenpapier erarbeitet: “Patientenrechte und Patientenpartizipation in der Schweiz”. Es ist im Juni 2015 erschienen und wurde vom Bundesrat zur Kenntnis genommen. Demnächst soll es in den Räten behandelt werden, zumindest was allfällige Umsetzungs-Vorschläge betrifft.

Im Zentrum des Berichts stehen ja eigentlich die Betroffenen, also die Patientinnen und Patienten sowie die verschiedenen Organisationen und NGOs, die einzelne Krankheitsbilder vertreten.

Heute hat sich eine Gruppe davon, zusammengeschlossen in einem informellen Arbeitskreis, der von einer initiativen Pharmafirma getragen wird, mit dem Thema beschäftigt und konkrete Erwartungen diskutiert und formuliert. Übereinstimmend ist man der Auffassung, dass es notwendig ist, die Patienten in der Wahrung ihrer Interessen zu bestärken. Dies sollte auf keine Fall dadurch geschehen, dass neue administrative Strukturen geschaffen, sondern dadurch, dass bestehende Dachorganisationen gestärkt und unterstützt werden, dass die vorhandenen Gruppierungen gefördert werden, so dass sie in der Lage sind, sich untereinander besser zu vernetzen, Informationen auszutauschen, ihre Anliegen gemeinsam zu formulieren und in der politischen Diskussion einzubringen.

Von einem Idealzustand sind wir noch weit entfernt. Lobenswert ist die Bereitschaft der Exekutive, sich des Themas anzunehmen. Bleibt zu hoffen, dass die entsprechenden Vorlagen in der neu konfigurierten Legislative eine Chance haben und nicht von den rechtsradikalen Selbstverantwortungs-Aposteln schon vom Tisch gefegt werden, ehe die Diskussion überhaupt begonnen hat. Die Hauptarbeit bleibt noch zu tun.