Kein Handlungsbedarf. So lautet der Befund der nationalrätlichen Gesundheitskommission in Sachen Standesinitiative aus dem Kanton Neuenburg zur Einführung einer Zuckersteuer.

Das Entscheid (mit 16 zu 7 Stimmen deutlich ausgefallen) überrascht nicht. Letztes Jahr schon hatte die GK des Ständerates Ablehnung empfohlen und der Rat war ihr gefolgt. Die Argumentation ist in beiden Kammern die gleiche: angesichts der vielen freiwilligen Massnahmen zur Reduktion des Zuckergehalts in Lebensmitteln sei ein gesetzgeberischer Eingriff nicht (mehr) nötig. Dabei betreffen diese Reduktionen nur einen kleinen Teil des Sortiments und machen bloss minimale Mengen aus (beim Joghurt etwa 16,5 Gramm anstatt 17 Gramm pro Becher!).

Der Bericht in der BauernZeitung ist zwar sachlich gehalten, aber zwischen den Zeilen ist doch eine gewisse Erleichterung darüber spürbar, dass die Produktion der Schweizer Zuckerrüben-Bauern nicht gefährdet ist. Das wäre sie allerdings auch bei einer Annahme der Initiative nicht gewesen, denn die massive „Überzuckerung“ unserer Ernährung wird nicht durch die einheimische Produktion verursacht, sondern durch den massenweisen Import von billigem Rohr- und Mais-Zucker im Rahmen des globalen Freihandels.

Es ist wohl müssig, darauf zu hoffen, dass das Neuenburger Anliegen im Nationalrat noch auf Wohlwollen stossen und Gnade finden könnte: zu massiv sind die Interessen der parlamentarischen Wirtschafts-Lobbyisten, die den Profit der von ihnen vertretenen Klientel höher gewichten als das gesundheitliche Gemeinwohl, und die mit Nebelpetarden wie „Selbstverantwortung“ und „Marktfreiheit“ sowie der Totschlag-Keule „Bevormundung“ jede staatliche Intervention zum Schutz und zum Wohl der KonsumentInnen aushebeln.

Ich bin gespannt auf das Resultat, wenn es zur Abstimmung kommt. Das soll uns aber nicht hindern, weiter dran zu bleiben.