Die „kleine Kammer“ unseres Parlamentes ist in letzter Zeit ins Gerede gekommen, seit die volkstümliche Massenpartei – wie weiland die Trompeter vor Jericho – zum Sturmangriff bläst. Man müsste meinen, es handle sich bei diesem Gremium um eine wilde Horde vaterlandsloser GesellInnen, die nur darauf aus sind, unsere Heimat möglichst billig zu verscherbeln und überhaupt nicht mehr ans Gemeinwohl denken…

Dabei ist der Ständerat ein besonnenes, kritisches, staatserhaltendes Organ, das seine Position zum Wohle des Volkes bedächtig abwägt. Dies hat man jetzt wieder gesehen anlässlich der Vorberatung in der zuständigen Kommission (SGK – für soziale Sicherheit und Gesundheit) zur Vorlage für ein Präventionsgesetz. Der Entscheid fiel sehr knapp aus: mit 7 JA zu 6 NEIN beschloss die Kommission Eintreten.

Blickt man auf die Zusammensetzung der 13-köpfigen Gruppe, so findet man 4 Freisinnige, 4 CVP-Leute, 3 SozialdemokratInnen und 2 SVP-Vertreter. Dass Felix Gutzwiller die Vorlage befürworten würde, ist zweifelsfrei anzunehmen… dass die beiden SP-Damen Fetz und Maury Pasquier dafür sind, dürfte auch klar sein. Die 6 Gegenstimmen sind demnach bei SVP, CVP und FDP zu orten.

Wenn man bedenkt, mit welch unsäglicher Weltuntergangs-Rhetorik (Stichwort: Gesundheits-Taliban) die Gegenseite ins Feld gezogen ist, dann bleibt uns noch einiges an Lobby-Arbeit bis zur definitiven Verabschiedung des Gesetzes.