12/6  Ein Bundesrat

Kategorie: Allgemein    Von Heinrich von Grünigen um 23:20

Der Innen- und Gesundheitsminister tritt zurück, und alle Welt zerreisst sich das Maul, zieht Bilanz, zählt Flops auf, pflegt Erinnerungen.

Ich selber habe ihn an dieser Stelle des öfteren zitiert, meist kritisch, weil sein liberales Parteiprogramm ihn davon abhielt, einen Bereich zu reglementieren, der nach seiner Auffassung zur absoluten Privatsphäre des Einzelnen gehört: die Essgewohnheiten.

Der Bundesrat habe sich nicht in den Teller des Bürgers zu mischen, liess er bei verschiedenen Gelegenheiten verlauten. Das war ein Punkt, in dem ich – aus der Optik des Kampfes gegen Adipositas – diametral anderer Meinung war: der Bundesrat MUSS sich darum kümmern, dass auf die Teller der Leute keine Stoffe geraten, die für deren Gesundheit schädlich sein können! Er muss dem Bürger nicht vorschreiben, was er wann und in welcher Menge zu verzehren hat, da bin ich einverstanden. Aber er muss den Bürger so gut wie möglich aufklären über mögliche Gefahren und über gute Lösungen. Und er muss ihn davor bewahren, dass er Opfer werden kann von unlauteren Angeboten, die nur auf optimalen Gewinn aus sind und darauf, die Gier ihrer Hersteller zu stillen.

Im Bankensektor haben wir erfahren, was ungezügelte Markt-Deregulierung anzurichten vermag. Selbst jene Kreise, die einst mit der Parole „mehr Freiheit – weniger Staat!“ in die Wahlschlacht gezogen sind, rufen nun in diesem Sektor nach vermehrter Aufsicht und strengeren Richtlinien. Warum sollte das bei der Verpflegung anders sein, wo es um unser wichtigstes Gut geht: um unsere Gesundheit?

Couchepin tritt ab. Wer nach ihm kommt, wird mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben. Einfache Lösungen sind nicht in Sicht.