30/9  Die Gesetzlosen

Kategorie: Allgemein    Von Heinrich von Grünigen um 23:30

Es war ja zu erwarten. Aber wenn man es in den Nachrichten hört, hat man doch Mühe zu akzeptieren, dass es wirklich so ist: liberalisierungssüchtige Wirtschaftskreise hatten schon länger angekündigt, dass sie sich gegen eine gesetzliche Regelung der Gesundheitsvorsorge in diesem Land wehren würden. Denn nichts ist ihnen ein solcher Gräuel wie die Vorstellung, dass die Regierung ihren Auftrag ernst nehmen könnte, indem sie die notwendigen Regelungen erlässt, welche den Bürger davor schützen, aus reiner Profitgier zu seinem Nachteil in Sachen Gesundheitswesen über den Tisch gezogen zu werden.

Wohin der wildgewordene Markt uns führt, das haben uns die grossen Banken nur allzu anschaulich gezeigt. Praktisch überall, wo uneingeschränkte Handelsfreiheit herrscht, sind entweder die Preise in die Höhe geschnellt oder die Qualität der Leistung droht rapide abzustürzen, die SBB lassen grüssen.

Nun hat sich der Bund aufgerafft, hat eine sehr allgemeine, vorsichtige rechtliche Grundlage geschaffen, um künftig in Gesundheitsfragen die Initiative zur Koordinierung längst fälliger Aktivitäten ergreifen zu können, um die vorhandenen Mittel besser einzusetzen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden… denn Konzentration auf das Wesentliche ist das Gebot ger Stunde, angesichts des Kompetenzen-Wirrwarrs, der heute auf dem Gebiet der Prävention anzutreffen ist.

Aber da hat der Bundesrat die Rechnung ohne das liebe Gewerbe bzw. dessen Funktionäre gemacht: die haben sich bisher reichlich bedienen können an der Vielfalt der zersplitterten Projekte und Projektlein. Sie fürchten die ordnende Hand des Gesetzgebers wie der Teufel das Weihwasser und drohen jetzt schon mit dem Referendum, falls es dem Parlament einfallen sollte, auf die Vorlage einzutreten. Denn die Parlamentarier, vom Volk gewählt um das Volk zu vertreten, sollen sich hüten, dem Wohl dieses Volkes zu dienen, wenn es um die Gesundheit geht. Ohne Gesetz lebt und zockt es sich ungehemmter. Die Gesetzlosen haben ihre Masken abgelegt. Es kann spannend werden.