22/3  Besuch im Parlament

Kategorie: Allgemein    Von Heinrich von Grünigen um 22:43

Es ist viel los im Bundeshaus, am zweitletzten Tag der Session. Wir haben einen Termin bei Nationalrat Felix Gutzwiller, Fraktionschef FDP. Es geht darum, zu überlegen, welche der pendenten gesundheitspolitischen Vorstösse, die noch hängig sind und denen quasi die „Verjährung“ droht, durch eine besondere Intervention auf der Agenda zu behalten wären.

Ich war einige Zeit nicht mehr in der Wandelhalle und habe mit Interesse festgestellt, dass Vieles durchaus noch ist wie früher… dass aber insgesamt eine knisternde Hektik Einzug gehalten hat, ein Kommen und Gehen bei Abstimmungen, intensive Gespräche und Konsultationen in kleinen Gruppen, Absprachen zur Meinungsbildung… plötzlich ist der Raum wieder leer, wenn alle an ihre Pulte eilen, um den Abstimmungsknopf zu drücken… und sofort strömen sie wieder heraus, um weiter zu diskutieren.

Lang ist die Liste Motionen, Postulate, Interpellationen, parlamentarischen Anfragen… jede Eingabe formuliert ein einzelnes, sektorielles Anliegen, das selbstverständlich als berechtigt erscheint und dem man wünschen möchte, vom Plenum mit grossem Mehr angenommen zu werden, sei es nun zur Ernährungs-Information, zur Vitamin-Prophylaxe, zum Turn- und Sportunterricht, zum Lehrlingsturnen, zur Fettsteuer, zur Diätberatung bei Kindern, zur Einführung eines Ampel-Systems, zur Föderung des Stillens, zum Ausbau des Schulturnens, zum Werbeverbot im Umfeld von Kinder-TV-Sendungen, zu Werbebeschränkungen für Produkte mit zu viel Fett, Zucker oder Salz…

Jedes Thema ist an sich wichtig… aber jedes nur ein einzelnes Rädchen oder Rad in einer tinguelyhaften Riesenmaschine namens Gesundheitspolitik, die lautstark vor sich hin rattert und Energie verbraucht… über 40 Milliarden pro Jahr. Soviel kostet uns die Gesundheit, und dabei klettern die Kassenprämien dauernd noch weiter nach oben. – Geld ist der Treibstoff dieses Apparates. Es hält die Aktionen im Schwung… und es ist Mangelware. Während auf der Seite des Marktes die Prozesse profitorientiert und wie geschmiert funktionieren, stottert auf der Präventionsseite das Motörchen mit kleinem Zylinder vor sich hin, lässt ab und zu einen Pfupf und knattert ein bisschen… hat aber kaum Chancen, im Bewusstsein der Menschen wirklich etwas zu bewegen.

Nach unserem Meinungsaustausch, zwischen verschiedenen Abstimmungen, kommen wir zur Überzeugung, dass wir der Sache den besten Dienst erweisen können, wenn wir nicht an einzelnen Rädchen drehen und schrauben, sondern wenn wir das Problem der Finanzierung ins Auge fassen und uns überlegen, wie wir hier mit den vereinten Kräften von über hundert Organisationen aus dem Gesundheitsbereich etwas bewegen können, das über den Tag und die Session, ja sogar die Legislaturperiode hinaus wirken könnte. Es wird nicht einfach sein. Aber umso wichtiger. 


Ein Kommentar zu “Besuch im Parlament”

  1. Wolf Lüthi sagt:

    Ich bin nicht so sicher, ob die geeigneten Leute bei dieser Gesundheitspolitik mitmachen. Solange es möglich sein wird, dass Politiker zugleich auch in lukrativen Verwaltungsräten Einsitz nehmen dürfen und anderseits dem Wohle des Volkes dienen sollten, so wird diese Spirale der Unanständigkeit immer höher getrieben.
    Jener Herr den Sie erwähnten, hat bei mir mit seiner Doppelbödigkeit jeden Kredit verloren.

    Mit Gruss Wolf

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