12/6  Stippvisite

Kategorie: Allgemein    Von Heinrich von Grünigen um 17:24

Kurzbesuch im Bundeshaus. Im Gespräch mit Parlamentariern gilt es zu erkunden, wie die gesundheitsförderlichen Anliegen, die wir vertreten, auf dem politischen Parkett am besten vorangetrieben und in die Gesetzgebung eingebracht werden können.

Dabei zeigt sich einmal mehr die komplexe föderalistische Struktur unseres Landes, die es bei allen Aktivitäten zu respektieren gilt. Für jeden Vorgang braucht es eine gesetzliche Grundlage. Ein Thema an sich kann so wichtig sein wie es will, die Mehrheit aller Einzelvorstösse verpuffen wirkungslos, dienen allenfalls der persönlichen Profilierung des Antragstellers.

Wichtiger ist es, wird uns beschieden, im richtigen Moment die richtigen Leute mit den richtigen Informationen zu versorgen, dann, wenn eine für uns wichtige Gesetzes-Grundlage ohnehin in Bearbeitung und in Diskussion ist. Zur Zeit läuft das Präventionsgesetz in die Zielgerade ein und dürfte im Herbst die letzte parlamentarische Hürde nehmen. Anschliessend wird es an die Umsetzung gehen. Ein komplizierter Vorgang, den die Demokratie-Wächter aus allen politischen Lagern mit Argusaugen überwachen werden, um aus jeder Perspektive zu verhindern, dass es zu Unterlassungen oder zu Auswüchsen kommt. Die helvetische Kompromiss-Fabrik lässt grüssen. Aber der Kompromiss ist das Einzige, was vorwärts führt.

Eine wichtige Botschaft haben wir verstanden: sagt was ihr wollt und bleibt dabei klar und konkret. Keine allgemeine Beschwörungen und kein Aufruf zur Weltverbesserung! Denn letztlich geht es bei allem, was das Parlament beschliesst, um eine Form der Mittel-Umverteilung: etwas Neues klann nur zulasten von Bestehendem finanziert werden… und um den Besitzstand kämpfen alle. Da helfen keine schönen Worte und gute Absichten, nur harte und überzeugende Fakten. Und letztlich muss ein Deal gefunden werden, von dem alle Beteiligten etwas haben.