Das Gegenteil von Vorbeugen ist – Zurücklehnen. Heute hat die kleine Kammer unseres Parlamentes nach achtjähriger Vorarbeit die Vorlage für ein (dringend notwendiges) Präventionsgesetz bachab geschickt.

Nun ist das an sich ein absolut legitimer politischer Vorgang, der sich in der einen oder anderen Form regelmässig zuträgt. Die Parlamentsarbeit besteht ja schliesslich daraus, Gesetzesvorschläge zu diskutieren, zu modifizieren, anzunehmen, abzulehnen, zu beschliessen oder zu verwerfen. Das passiert quasi tagtäglich, aber mit dem Unterschied, dass es in der Regel Geschäfte betrifft, in denen man nicht persönlich involviert ist – oder doch nicht so unmittelbar.

Von allem Anfang an durfte ich an der Entstehung dieser Vorlage direkt und indirekt mitwirken, wurden wir in die Vernehmlassungen einbezogen, konnten in Arbeitskreisen unsere Vorstellungen einbringen, mit Fachleuten und Politikern diskutieren… und dann scheitert der ganze Komplex – auf Jahre hinaus unwiederruflich – an einem fast zufälligen Mehrheitsverhältnis: 22 Befürworter hatten zwar 19 Gegner knapp in die Schranken verwiesen, aber für die notwendige Mehrheit, um eine entscheidende Rahmenbedingung (die Lockerung der Ausgabenbremse) zu validieren, hätte es 24 Befürworter gebraucht. Zwei Stimmen fehlten.

Es wird im Detail nachzurechnen sein, wer im entscheidenden Moment wie gestimmt hat, wer sich noch umorientierte oder wer allenfalls durch sein Fernbleiben aus dem Ratssaal das Resultat nachteilig beeinflusst hat…

Fur uns Organisationen, die wir uns von einer nationalen Kompetenzregelung einiges erhofft hatten, bleibt das Gegenteil vom Gegenteil: auf keinen Fall dürfen wir uns zurücklehnen und jammern, nun hätte alles keinen Sinn! Wir müssen vielmehr in die Offensive gehen und denen, die mit menschenverachtenden Arroganz den Eigennutz über den Gemeinsinn gestellt haben, zeigen, dass sie sich verrechnet haben. Leider sind es allerdings nicht die kurzsichtigen Populisten, die unter den Folgen dieses Entscheides zu leiden haben, sondern die Zeche wird vom kleinen Mann, von der Patientin und vom Patienten zu bezahlen sein. Den Profit stecken jene ein, die das Geschäft mit der Krankheit machen.