Ein Kanton macht Druck. Als erstes gesetzgebendes Organ hat der Grossrat der Republik und des Kantons Neuenburg mit grosser Mehrheit ein Dekret verabschiedet „für eine Standesinitiative zuhanden der Bundesversammlung im Hinblick auf eine eidgenössische Gesetzgebung für gezuckerte Erzeugnisse und für eine Zulassungsbeschränkung von Lebensmitteln mit hoher Energiedichte.“ Dieses wurde heute in Bern der Gesundheitskommission des Ständerates präsentiert.

Damit soll die Bundesversammlung gebeten werden, „die Möglichkeiten einer spezifischen Gesetzgebung für gezuckerte Erzeugnisse zu prüfen und die gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, um die Zunahme von Diabetesepidemie und Fettleibigkeit wirkungsvoller zu bekämpfen und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel zu erhöhen.“

Der Antrag ist recht umfassend und erhebt die folgenden Forderungen:

• Die Gesetzgebung führt eine Abgabe auf den im Fabrikationsprozess zugefügten Zucker ein
• Alle Einnahmen aus der Abgabe auf den im Fabrikationsprozess zugefügten Zucker werden für die Verhütung von Krankheiten eingesetzt, die in Verbindung mit dem Konsum von Zucker oder Süssstoffen entstehen
• Die Gesetzgebung legt fest, welche Branchen der Lebensmittelindustrie der Abgabe auf gezuckerte Produkte unterstellt und welche davon befreit werden
• Die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) wird geändert und legt die Beschränkungen für die Zulassung von Lebensmitteln mit hoher Energiedichte und die Werbung dafür fest

Der umfassend begründete und erläuterte Vorschlag für eine Standesinitiative wird nun auf den demokratischen Weg geschickt. Man darf gespannt sein auf das weitere Schicksal, das diesem Vorstoss in den eidgenössischen Räten bevorsteht.